Gestern demonstrierten in Nürnberg mehr als 400 Menschen gegen das Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird. Nur durch einen breiten Widerstand aus der Öffentlichkeit, also durch EUCH kann dieses Abkommen, das Sozial- und Umwelstandards an vielen Stellen aushöhlen könnte, verhindert werden.

Macht also bitte mit und unterschreibt Petitionen. Hier der Link zu ATTAC, die auch umfangreiche Hintergrundinformationen auf ihrer Webseite bereit halten: https://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/unterschreiben/

Nachfolgend ein Text, den BLUEPINGU Gründer Frank Braun unlängst zu TTIP veröffentlicht hat.

TTIP – große Freiheit oder Mogelpackung

Ich habe die letzten Tage mal bewusst unter Kollegen und Freunden gefragt, was TTIP sei. Diät, Fitness-Trend und eine neue Form der Ernährung standen dabei hoch im Kurs aber nur wenige konnten tatsächlich etwas mit dieser Abkürzung anfangen. TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership. TTIP ist der Versuch, ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zu schließen. Dabei geht es um sehr viel Geld. 120 Milliarden US$ investiert Europa in den USA, gar 150 Milliarden US$ investiert die USA in Europa. Folgt man den Argumenten der Befürworter, dann ist das TTIP der Heilsbringer, der alle Handelsbarrieren zwischen Europa und den USA aus dem Weg räumt und so das Kaufen und Verkaufen von Gütern zwischen diesen beiden Schwergewichten des Welthandels weiter vereinfacht. Zollgrenzen würden fallen, einheitliche Standards geschaffen, der Handel dramatisch erleichtert. So weit so gut. Interessant ist, dass dieses so wichtige Abkommen eigentlich bislang fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen wurde. Kaum etwas dazu ist in den Massenmedien darüber zu hören oder zu sehen. Bei Deutschlands größter Boulevardzeitung findet sich zum Suchbegriff TTIP der letzte Eintrag unter der gewohnt reißerischen Überschrift „Freier Handel zwischen USA und Europa - Handys, Kleidung, Autos – so günstig könnte es werden!“ vom Juli 2013.

Tue Gutes und Rede darüber – nicht bei TTIP
Dieses Prinzip muss der Politik ja eigentlich nicht erklärt werden. Wenn TTIP also wirklich viele Millionen € Einsparungen und viele Hunderttausend neue Jobs mit sich bringen würde, wie das auch in der letzten Pressekonferenz des Verhandlungsteams wieder beschworen wurde, warum schreien das die Politiker nicht hinaus ins Land um sich so wichtige Stimmen für die nächste Wahl zu sichern? Warum schreibt dann die Boulevardpresse nicht in fetten Schlagzeilen darüber? Es wären doch genau die Schlagzeilen, die sich gut verkaufen würden!

Schaut man sich die 14-köpfige Berater Gruppe an, die beim Aushandeln dieses bahnbrechenden Abkommens mit ihrer Kompetenz die Politik unterstützen soll, so liest sich die wie eine Lobby-Vertretung aller großen Branchen. Jede Industrie hat da ihren Mann positioniert. Die Banken, die Chemie-Industrie, die Automobil-Industrie...,, Letztlich geht es in diesem Abkommen um Marktmacht und viel Geld.

Aber nicht alle sehen TTIP so positiv. Es gibt mittlerweile eine Reihe von Kritikern am Vorgehen rund um das angestrebte TTIP Abkommen. Einer der Hauptkritikpunkte ist, dass hier Lobbyvertreter unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne Beteiligung der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments, und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle verhandeln würden. Kritiker bemängeln weiter, dass durch das Abkommen Umwelt- und Gesundheitsstandards untergraben und Arbeitnehmerrechte aufgeweicht würden. So ist z. B. im Gespräch Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel aufzuheben. Es scheint, dass hier Unternehmen versuchen, jenseits von nationaler Gesetzgebung ein übergeordnetes „Rechtssystem“ zu schaffen. „Unabhängige“ Schiedsgerichte könnten jenseits des geltenden nationalen Rechts Unternehmen großzügige Entschädigungen beispielsweise für einen Atomausstieg zuzusprechen. Auch Entscheidungen zum nationalen Verbot von Gentechnik oder umstrittene Technologien wie Fracking könnten auf diesem Wege verhindert werden. Staaten könnten also von Unternehmen verklagt werden, wenn deren Gewinnerwartung durch neue Umwelt- oder Sozialgesetzgebung geschmälert würden. Können wir umgekehrt Unternehmen verklagen, die über Jahrzehnte durch ausbeuterische und Umwelt zerstörende Arbeitsbedingungen Milliardengewinne erwirtschaftet haben? Wohl kaum.

Aufgepasst, denn sonst könnte es zu spät sein
Wollen wir uns also wirklich von internationalen Lobby-Verbänden in zentralen Fragen des Lebens bestimmen lassen? Sollen allein Wachstumschancen und Unternehmensgewinne unsere Zukunft bestimmen? „Dulden oder zahlen“ betitelt ATTAC das Prinzip des Abkommens. Ich für meinen Teil habe großen Zweifel daran, dass dies eine Zukunft baut, wie wir sie uns wünschen würden. Ich denke, zumindest sollten wir uns einmal mit der Thematik intensiv auseinandersetzen! Wir sollten TTIP in den demokratischen Prozess der lokalen Parlamente zurückholen und die Diskussionen und Vorschläge öffentlich machen.

Wollen wir wirklich über Jahrzehnte hart erkämpfte Sozialstandards, Verbraucherschutz und Umweltstandards über solch ein Abkommen wieder verlieren? Ich denke nein! Deshalb wird aus meiner Sicht das Thema wohl auch in der Öffentlichkeit auf kleinster Flamme gekocht, denn es dürfte wohl jedem klar sein, dass Teile der derzeit diskutierten Vorlage zu massiven Protesten in der Öffentlichkeit nicht nur in Deutschland führen würden.

Um so wichtiger ist es, dass wir nun von unseren politischen Vertretern Aufklärung und öffentliche Debatte fordern. Campact, eines der größten politischen online-Netzwerke hat zu TTIP unter https://www.campact.de/ttip/ eine Kampagne gestartet, um dem Thema die Öffentlichkeit zu geben, die es verdient. Wer sich weitergehend informieren will, dem sei auch das gerade erschienene Buch „Die Freihandelsfalle - Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung“ empfohlen.

Egal was wir von diesem Abkommen halten, als Demokraten sollte uns alle der Wunsch verbinden, dass die Verhandlungen zu TTIP wieder einem demokratischen Prozess unterworfen sind. Dazu können wir alle beitragen, in dem wir unseren Politikern Fragen stellen, uns zum Thema informieren und einfordern, dass eine Entscheidung zu TTIP demokratisch legitimiert sein muss.

Herzlich grüßt
Euer Frank Braun

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